Hessischer Landtag debattiert über Landeshaushalt 2022
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des hessischen Landtags in Wiesbaden. Der Entwurf von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sieht eine deutliche Senkung der Neuverschuldung vor. Ziel der schwarz-grünen Koalition ist es, spätestens im Jahr 2024 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden und ohne Mittel aus dem Corona-Sondervermögen vorzulegen.
Neben den Corona-Hilfen sollen nach den Plänen von Boddenberg im Etat für das nächste Jahr vor allem Akzente mit Investitionen in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Wissenschaft, Digitalisierung sowie Umwelt und Klimaschutz gesetzt werden. Die Landtagsopposition kritisierte den vorgelegten Entwurf bereits als konturlos und attackierte erneut das Corona-Sondervermögen.
Am zweiten Plenartag geht es im Landtag auch um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder, die Reform der Grundsteuer sowie die Forschung an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Hessen.
Noch bis 18.00 Uhr können die Thüringer über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags entscheiden. Das Interesse an der vorgezogenen Bundestagswahl ist dieses Mal besonders groß.
Im bereits fast drei Jahre währenden Krieg macht Selenskyj ein Angebot: Er gibt sein Präsidentenamt auf, wenn die Nato sein Land aufnimmt. Auch zu Trump wird er deutlich. Der ukrainische Präsident sieht keine Schulden von 500 Milliarden Dollar und weist das Angebot für Seltene Erden zurück.
Eintracht Braunschweig bleibt weiter tief in der Abstiegszone. Der Aufritt in Fürth ist eine große Enttäuschung.
Die DEG stemmt sich noch einmal gegen den Abstieg aus der DEL. In Frankfurt gelingt der erste Sieg in diesem Monat. Und wie! Beim furiosen 8:4 kann auch ein Ex-NHL-Keeper die DEG nicht stoppen.
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Die Thüringer machen bislang rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl ist in den rund 2.500 Wahllokalen im Freistaat noch bis 18.00 Uhr möglich.
Während einer Autofahrt eskaliert ein Streit. Der Beifahrer soll laut Polizei versucht haben, einen Unfall zu verursachen. Mit an Bord: zwei Kinder.
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