Hessische SPD will einen neuen Feiertag gegen Fachkräftemangel
Frankfurter Rundschau
Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser stellt ihr Aktionsprogramm vor – und den „Tag der Demokratie“, der künftig ein Feiertag sein soll.
Frankfurt – Geht es nach der SPD, dann bekommt Hessen einen neuen Feiertag. Der heißt Tag der Demokratie und wird stets am 1. Dezember gefeiert – dem hessischen Verfassungstag. Ein Tag mehr Verschnaufpause ist eines von insgesamt zehn Punkten des Aktionsprogramms gegen den Fachkräftemangel, den Spitzenkandidatin Nancy Faeser mit Generalsekretär Christoph Degen am Montag in Frankfurt vorstellte.
„Faeser-Plan“ heißt die Broschüre, die auf 15 Seiten zusammenfasst, wie die Sozialdemokraten den Mangel von aktuell 82 000 Fachkräften in Hessen angehen wollen. Die Entwicklung sei seit Jahren absehbar, die SPD als Opposition habe in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, sagte Faeser. Geschehe nichts, werde bis zum Jahr 2028 die Zahl der offenen Stellen auf 178 000 steigen. „Deshalb müssen wir handeln. Jetzt.“
Das Aktionsprogramm umfasst mehr als einen zusätzlichen Feiertag, um den Abstand zu Bayern oder Baden-Württemberg zu verringern. Hessen soll „Bildungsland Nummer 1“ werden – mit Lernmittelfreiheit auch im digitalen Bereich sowie der Weiterbildung und Arbeitsplatzsicherheit für die Quereinsteiger:innen an den Schulen. „Zeit für 12 500 neue Lehrer“ steht auf einem der Großflächenplakate, ein anderes spricht von Lehrerinnen. Sie werden in der zweiten Welle ab 8. September zu sehen sein und die ersten Großplakate ohne SPD-Logo ablösen. In einer dritten Welle steht die Kandidatin selbst im Fokus.
Weiterbildung im Beruf und ein 15-Euro-Mindestlohn für öffentliche Aufträge sind weitere Punkte, mit denen die SPD die Wahl am 8. Oktober gewinnen will. Beschäftigte des öffentlichen Diensts sollen einen Inflationsausgleich bekommen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte oder Feuerwehr ahnden. Wohnen und Arbeiten wollen die Sozialdemokraten stärker zusammendenken. Mietpreisbremse und Deckel bei Modernisierungsumlagen sind die Stichworte. Ein Wohnraumzweckentfremdungsprogramm soll zur Entspannung der Lage beitragen. Auch für die Kleinsten soll es keine Kita-Gebühren mehr geben. Das Schulgeld für Erzieherinnen und Erzieher soll der Vergangenheit angehören. Ein Landesprogramm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll speziell die Probleme im Sozial- und Pflegebereich entschärfen.
Neben dem Aktionsprogramm hat die SPD ein Heft aufgelegt, das in den nächsten Tagen in den Briefkästen landet. „Die Hessin Nancy Faeser“ heißt der Titel mit Zahlen aus Hessen, einer Fotostory und einem Doppelinterview mit Faeser und Marie-Luise Marjan von den Hanauer Märchenspielen über „Bildung als Fundament“. Ganz hinten verrät die Bundesinnenministerin ihr Lieblingsrezept. Rotes Thai-Curry. Eine andere Farbe wäre eine Überraschung. (Jutta Rippegather)
