Hessens SPD-Chefin verspricht: „Die nötigen Corona-Hilfen wird es geben“
Frankfurter Rundschau
Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser spricht im Interview über das gescheiterte Corona-Sondervermögen und die Folgen des Staatsgerichtshof-Urteils für die Menschen.
Am heutigen Mittwoch debattiert der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, wie es mit den Corona-Nothilfen weitergehen kann. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte das sogenannte Sondervermögen der schwarz-grünen Regierungskoalition vergangene Woche als verfassungswidrig verworfen. CDU und Grüne hatten sich damit selbst eine Kreditaufnahme von bis zu zwölf Milliarden Euro genehmigt. SPD, FDP und AfD hatten dagegen geklagt und recht bekommen.
Frau Faeser, Sie sind vor den Staatsgerichtshof gezogen, haben dort auf ganzer Linie gewonnen und das Urteil mit den Worten kommentiert: Das ist ein schlechter Tag für die Menschen in Hessen. Warum?
Weil die schwarz-grüne Landesregierung offensichtlich bewusst und vorsätzlich die Verfassung gebrochen hat, als sie ihren Schattenhaushalt beschloss. Das lässt sich recht deutlich aus dem Urteil herauslesen. Und das kann niemand gut finden.
