Hessens CDU nominiert Boris Rhein
Frankfurter Rundschau
Einmütiges Votum für designierten Bouffier-Nachfolger in Hessen. Grüne sehen für 2023 „Dreikampf“ bei hessischer Landtagswahl kommen
Die hessische CDU hat Landtagspräsident Boris Rhein als Nachfolger des scheidenden Partei- und Regierungschefs Volker Bouffier nominiert. Einmütig stimmten die hessischen Abgeordneten aus Bundestag, Landtag, Europaparlament sowie die wichtigsten Kommunalpolitiker:innen der Union am Freitag in Fulda für den 50-jährigen Landtagspräsidenten.
Zuvor hatte Ministerpräsident Bouffier angekündigt, dass er am 31. Mai von seinem Amt zurücktritt. Ob er sein Abgeordnetenmandat im Landtag darüber hinaus wahrnimmt, ließ Bouffier offen.
Der langjährige Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende sagte, er habe die Entscheidung zu seinem vorzeitigen Rücktritt bereits im vergangenen Juli getroffen. Damit machte er deutlich, dass sie nicht mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zu tun hatte, bei dem die Union nach 16 Jahren die Macht im Bund verloren hatte. Bouffier war in die Kritik geraten, weil er sich massiv dafür eingesetzt hatte, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Kanzlerkandidat antreten solle.
„Das ist auch für mich ein besonderer Tag“, sagte Bouffier. Er sei dankbar dafür, dass er 27 Jahre lang in Regierungsverantwortung in Hessen habe mitwirken dürfen. Der 70-jährige CDU-Politiker aus Gießen ist seit 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen und ist damit der dienstälteste Regierungschef eines Bundeslandes. Vorher hatte er elf Jahre lang als hessischer Innenminister amtiert. Außerdem war er bereits in der CDU/FDP-Regierung von 1987 bis 1991 als Justiz-Staatssekretär beteiligt.
Bereits am Donnerstag war durchgesickert, dass der 50-jährige Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) als Nachfolger Bouffiers Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender werden soll. Rhein sprach nach seiner Nominierung von einem „Übergang in Freundschaft und Übereinstimmung“. Der Wechsel solle Grundlage sein „für einen Wahlerfolg im Jahre 2023“. Dann wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.
