Hessen will Frist für Investitionsprogramm verlängern

Wiesbaden (dpa/lhe) - Da sich viele Bauprojekte durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg verzögern, strebt das Land Hessen eine Fristverlängerung für das kommunale Investitionsprogramm der Hessenkasse an. Damit kein Projekt krisenbedingt scheitere, solle die gesetzliche Frist für die Umsetzung um zwei Jahre bis Ende 2026 verlängert werden, teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. Im Landtag muss dafür eine Gesetzesänderung beschlossen werden.

Mit der Hessenkasse hatte das Land 2018 ein kommunales Entschuldungsprogramm und begleitend ein Investitionsprogramm aufgelegt, um die Städte, Kreise und Gemeinden nachhaltig zu stärken. Mit dem rund 700 Millionen Euro umfassenden Programm werden beispielsweise Straßen, Kindergärten oder Sporthallen saniert oder neu gebaut sowie Kredite getilgt. Insgesamt 1775 Projekte profitieren von dem Geld.