Hessen stellt nachgebesserten Landesetat vor
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach einem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs müssen die Corona-Hilfen des Landes künftig über den Kernhaushalt abgebildet und finanziert werden. Wie dies für den Etat 2022 geplant ist, wollen Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sowie die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen heute in Wiesbaden erläutern. Der Landeshaushalt für das kommende Jahr war bereits im Dezember in zweiter Lesung im Landtag debattiert worden - jedoch lagen zu diesem Zeitpunkt die Neuberechnungen noch nicht vor.
Der Staatsgerichtshof hatte das kreditfinanzierte Sondervermögen der Landesregierung mit einem Volumen von zwölf Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie als verfassungswidrig eingestuft. Das Sondervermögen soll abgewickelt werden. Daher müssen die Corona-Hilfen künftig im Landeshaushalt verankert sein, das Finanzministerium musste den Entwurf für den Landeshaushalt 2022 nochmal neu berechnen.
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