Hessen-SPD: Lübcke-Post wurde "missbraucht"
n-tv
In einem Post macht die Hessen-SPD Wahlkampf mit dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Aufschrei ist groß, der Beitrag verschwindet wenig später wieder. Doch die Kritik halten die Sozialdemokraten für nicht verhältnismäßig.
Die Hessen-SPD will die Diskussion um ihren Social-Media-Beitrag zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke eindämmen. Man habe den umstrittenen Beitrag am Freitag zurückgezogen, weil er vom politischen Gegner missbraucht worden sei, sagte der stellvertretende Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Cord Wilke. Mit ihren empörten Reaktionen hätten Politiker der CDU versucht, von der eigenen Verantwortlichkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus abzulenken.
In ihrem Posting hatte die Hessen-SPD gefragt: "Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können? Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV überfordert." LfV steht für Landesamt für Verfassungsschutz, dem erhebliche Versäumnisse in der Aufklärung der rechtsextremen Szene vorgeworfen werden, aus der Lübckes Mörder stammt.
Der Social-Media-Beitrag zeigte eine Collage mit den Fotos hessischer CDU-Politiker. Darauf zu sehen waren etwa der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der amtierende Regierungschef Boris Rhein und Hessens Innenminister Peter Beuth. Rhein und Beuth sollen in den nächsten Tagen im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Lübcke-Mord als Zeugen vernommen werden.
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