Hessen: Sorge um Wissenschaftsfreiheit

Die hessische Landesregierung plant eine Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die gleichzeitig Polizeibehörde sein soll. Dagegen laufen Fachleute Sturm

Die Kritik an der Gründung einer neuen Verwaltungshochschule des Landes Hessen, die die bisherige Hochschule für Polizei und Verwaltung ablösen soll, wird immer lauter. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von inner- und außerhalb der bisherigen Hochschule haben dazu in einer Anhörung des Hessischen Landtags deutliche Worte gefunden. Die Sprecherin der hessischen Universitäten, die Darmstädter Unipräsidentin Tanja Brühl, merkte an, dass die geplante Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms) Züge trage, „die dem Charakter einer wissenschaftlichen Hochschule, die die Aufnahme in das Hessische Hochschulgesetz rechtfertigen könnte, zuwiderlaufen“. Brühl zählt auf: Die Autonomie der Höms sei „wesentlich schwächer ausgestaltet“ als die der übrigen Hochschulen. „Den Gewährleistungen der grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit entspricht es nicht, wenn Präsident:in und Kanzler:in nicht gewählt, sondern durch das Ministerium bestellt werden, die Kanzler:in ohne jegliche Beteiligung eines Vertretungsorgans.“ Als Ziel der Reform hatten die Koalitionsparteien CDU und Grüne festgeschrieben, sie wollten „die Einbindung der Verwaltungsfachhochschulen des Landes in das Wissenschaftssystem stärken“. Etliche Fachleute bezweifeln, dass dieses Ziel mit den jetzigen Plänen erreicht wird.