Hessen soll Lebensmittelkontrollen an sich ziehen

Ein Bericht des Hessischen Rechnungshofs, über den die FR exklusiv berichtet hat, sorgt für Wirbel. Mehrere Fraktionen im Hessischen Landtag verlangen Veränderungen bei Überprüfungen in großen Betrieben

Die Hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) ist unzufrieden mit der Häufigkeit von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben. Sie sagte der Frankfurter Rundschau am Montag, dass die Kontrollquote „auch in meinem Ministerium kritisch gesehen“ werde.

Durch einen Bericht der FR war bekanntgeworden, dass der Landesrechnungshof erhebliche Schwachstellen bei den Kontrollen sieht. So würden Betriebe weit seltener überprüft, als dies vorgeschrieben ist.

Ministerin Hinz sieht die Kommunen in der Verantwortung. Sie habe sich „bereits 2020 unmittelbar an die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister gewandt, sie über ihre Kontrollzahlen informiert und dort, wo nötig, Hinweise zur Verbesserung der Situation gegeben“, erläuterte Hinz.

Die Opposition zeigte sich irritiert, dass sie erst aus der FR von der umfassenden Überprüfung erfahren hatte, die 2019 und 2020 vorgenommen worden war. „Wir sind doch sehr überrascht davon, dass Frau Ministerin Hinz bis heute kein einziges Wort darüber verloren hat, dass eine solche Prüfung durch den Landesrechnungshof stattfand“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Gernot Grumbach.

Weniger überrascht sei er von den Schwachstellen bei den Lebensmittelkontrollen selbst. „Unsere Hinweise und Mahnungen in der Vergangenheit, dass sich auch nach dem Wilke-Wurst-Skandal nichts wirklich Substanzielles in der Lebensmittelkontrolle in Hessen geändert habe und Defizite weiterhin bestünden, wurden vonseiten der Ministerin nicht ernst genommen“, beklagte Grumbach.