Hessen: Rhein fordert Kontrollen an den deutschen Grenzen
Frankfurter Rundschau
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert seine Konkurrentin Nancy Faeser auf, die Grenzen zu kontrollieren. Die Grünen nennen die Idee „grundfalsch“.
Kurz vor der hessischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sich dafür ausgesprochen, Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild“-Zeitung. „Dafür brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.“
Die Ampel-Koalition in Berlin müsse auch die bereits angekündigte Abschiebeoffensive umsetzen, anstatt weiter auf „grenzenlose Offenheit“ zu setzen, forderte Rhein, der auch Spitzenkandidat der CDU in Hessen für die Wahl am 8. Oktober ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hessische Spitzenkandidatin der SPD, solle die Bundespolizei sofort anweisen, die deutschen Grenzen wieder verstärkt zu überwachen, „zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen“. In dem Interview bezeichnete Rhein die seit knapp zehn Jahren in Hessen regierende schwarz-grüne Koalition zudem als „Gegenmodell zur Chaos-Bundesregierung“. Hessen bleibe „ampelfreie Zone“.
Aufgrund des sogenannten Schengener Abkommens gibt es seit den 90er-Jahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Grenzkontrollen mehr, das betrifft auch alle deutschen Grenzen. Die CDU-geführte Bundesregierung hatte aber etwa während der starken Zuwanderung syrischer Kriegsflüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 wieder auf Kontrollen gesetzt, meist in der Form sogenannter Schleierfahndung.
Günter Rudolph, Fraktionschef der SPD im hessischen Landtag, reagiert am Sonntag mit scharfer Kritik auf Rheins Vorstoß. Es sei „billig“, dass dieser jetzt versuche, von den Versäumnissen der von ihm geführten hessischen Landesregierung abzulenken, sagte Rudolph.
„Angesichts der schlechten Bilanz in Hessen scheint Boris Rhein lieber über europäische Außenpolitik philosophieren zu wollen, aber dafür hat er schlicht das falsche Amt“, sagte Rudolph. „Hessen hat keine Außengrenze, Hessen hat Fachkräftemangel.“
