Hessen plant Initiative zum Speichern von IP-Adressen
n-tv
Tausenden Verdachtsfällen von Kinderpornografie konnten hessische Ermittler nicht nachgehen, da Internetdaten nicht ausreichend lange gespeichert werden müssen. Die Landesregierung will dies ändern.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Kampf gegen Internetkriminalität plant Hessen eine baldige Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Christian Heinz (CDU) sprach am Montag in Frankfurt von einem zeitnahen Vorhaben. Es gehe dabei nicht um eine inhaltliche Auswertung, sondern beispielsweise um die Frage, wer um welche Uhrzeit mit wem Kontakt gehabt habe. Die Auskunft solle unter einen Richtervorbehalt gestellt werden und nur bei schwersten Delikten zur Anwendung kommen.
Die schwarz-rote Landesregierung strebe eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen von einem Monat an. Dies hatte auch schon Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt. Heinz sagte, der Staat mache sich unglaubwürdig, wenn er einerseits den eigenen Ermittlern Möglichkeiten zur Verbrechensaufklärung nicht gestatte und andererseits Informationen annehme, die ausländische Dienste anböten, die über diese Möglichkeiten verfügten.
Generalstaatsanwalt Torsten Kunze begrüßte das Vorhaben, das Heinz bei einem Besuch der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ansprach. Mit der Speicherung von IP-Adressen könne etwa der Kampf gegen Kinderpornografie noch erfolgreicher geführt werden.
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