Hessen: Mietspiegel-Pflicht für Städte
Frankfurter Rundschau
Sieben weitere Kommunen in Hessen müssen Mietpreise erheben und veröffentlichen. Die Wirkung der Mietspiegel ist im hessischen Landtag umstritten
Mietspiegel sollen den Wohnungsmarkt transparenter machen. Aber helfen sie wirklich den Mieterinnen und Mietern?
Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der hessische Landtag hat in der vergangenen Woche darüber debattiert.
Am Mietspiegel der jeweiligen Kommune orientiert sich, welche Mieterhöhung bei bestehenden Verträgen zulässig ist und für wie viel Geld eine Bleibe neu vermietet werden darf. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, zumindest die qualifizierten Mietspiegel, die wissenschaftlich fundiert seien, seien ein „sehr wertvolles Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter“. Deshalb fördere die Landesregierung die Erstellung derartiger Mietspiegel mit bis zu 70 Prozent der Kosten.
Die alte Bundesregierung hatte beschlossen, dass Städte mit mehr als 50 000 Einwohner:innen von Juli an verpflichtet sind, einen Mietspiegel anzufertigen. Dann werden auch Kassel, Gießen, Marburg, Fulda, Rüsselsheim, Wetzlar und Bad Homburg Mietspiegel erstellen müssen, die das bisher noch nicht getan haben.
Zugleich erweiterten Union und SPD den Zeitraum, über den die Mietpreise betrachtet werden, von vier auf sechs Jahre. Damit zeigt sich der Effekt von Mieterhöhungen erst später.
