Herrmann warnt vor fatalen Folgen für EU-Migrationspolitik
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Innenminister Herrmann hadert mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die deutsche Abschiebepraxis. Er fürchtet grundlegende Probleme.
München (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fürchtet nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fatale Folgen für die deutsche Abschiebepraxis. "Dieses Urteil ist absurd. Dass jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat die Menschenrechtslage in anderen Mitgliedsstaaten prüfen muss, ist doch völlig unrealistisch", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Es sei allein Sache der EU, sowohl bei einem Beitrittsgesuch zur Union als auch danach sicherzustellen, dass in allen Mitgliedsstaaten die Menschenrechte gewahrt würden.
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Laut Herrmann wäre eine entsprechende Rechtsauffassung für den Kampf gegen die irreguläre Migration "fatal". "Darüber hinaus ist das auch nicht Sinn und Zweck eines Staatenverbunds", sagte er.
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