Herrmann warnt „extremistische Brandstifter“
Die Welt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will verschärft gegen extremistische Gewalttäter bei Corona-Protesten vorgehen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki findet die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit „unerträglich“. Mehr im Liveticker.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will verschärft gegen extremistische Gewalttäter bei Corona-Protesten vorgehen. Seine ausdrückliche Warnung richte sich „an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen“, sagt Herrmann den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Montagausgaben).
Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werde er sich „für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene starkmachen“. Der bayerische Verfassungsschutz habe hierbei insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger im Blick. „Entsprechende Mobilisierungserkenntnisse werden umgehend an die Polizei weitergegeben.“ Der Innenminister nannte es fragwürdig, dass am Jahrestag von Hitlers Machtergreifung 1933 zu Corona-Demonstrationen aufgerufen worden sei.
