Herrmann sieht Migration 2024 als Thema Nummer eins
n-tv
Migration und Grenzschutz stehen für Innenminister Herrmann auch 2024 ganz oben auf der Agenda. Angesichts von Hochwasser und häufigeren Waldbränden soll zudem der Zivilschutz ausgebaut werden.
Nürnberg (dpa/lby) - Aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist Migration das wichtigste sicherheitspolitische Thema 2024. "Wir müssen die illegale Migration umgehend und effektiv begrenzen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Nürnberg. Bayern stehe auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Die Asylantragszahlen in Deutschland sind nach Angaben Herrmanns um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - von Januar bis einschließlich November 2023 auf rund 305.000. Zuletzt habe sich die Zahl der Ankünfte zwar verringert, das sei aber kein Grund zur Entwarnung, sagte Herrmann. Zugleich kündigte er an, die Kontrollen im Grenzraum fortzusetzen und erneuerte seinen Appell an den Bund, stationäre Grenzkontrollen solange zu verlängern, bis an den EU-Außengrenzen wirksame Kontrollen sichergestellt seien.
Mit Blick auf den kürzlich geschlossenen EU-Asylkompromiss forderte der Innenminister weitergehende Maßnahmen: "Jetzt ist es erforderlich, die Leistungen für Asylbewerber europaweit unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebenshaltungskosten anzugleichen." Auch solle es mehr Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunfts- und Transitstaaten geben.
Noch bevor Sarah McBride im Januar als erste trans Abgeordnete in den US-Kongress einzieht, wird ihr der Zutritt zu Damentoiletten untersagt. Mike Johnson, republikanischer Mehrheitssprecher, beharrt auf einer Ordnung gemäß dem "biologischen Geschlecht".
Über mehrere Wochen kam es in Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie zu Warnstreiks. Bis Gewerkschaft und Arbeitgeber eine Lösung im Tarifstreit fanden. Die soll auch in Sachsen-Anhalt gelten.
Sie gelten als Baumeister der Natur und sind geschützt: Die Biber haben sich in Thüringen inzwischen wieder an zahlreichen Flussläufen ausgebreitet. Das birgt aber auch Probleme.
Schnee und Glätte bleibt den Menschen in Bayern noch etwas erhalten. Vor allem der Süden ist betroffen. Erst am Sonntag wird es deutlich milder.
Einer der letzten noch offenen, größeren Kabinettsposten in der künftigen Regierung Trumps ist der des Finanzministers. Berichten zufolge hat der US-Präsident in spe eine Tendenz: Er soll sich mit Kevin Warsh auf einen Plan verständigt haben: Dieser soll zunächst Minister werden, später Fed-Chef.
Mit dem Auto oder Rad zum Bahnhof und im Zug weiter - Park and Ride soll den Umstieg schnell und unkompliziert machen. Doch Stellplätze sind knapp und bei übergreifenden Konzepten hakt es.
Die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern gelten als eines der größten Klassik-Festivals in Deutschland. Aber nicht alles ist klassisch - Hauptsache, die Qualität ist top.
Kräftige Schneefälle ziehen über den Süden Bayerns und sorgen zum Teil für bedeckte Straßen. Mehrere Unfälle sind die Folge. Der Wetterdienst rechnet zudem mit noch mehr weißen Flocken im Freistaat.
Die Kanzlerfrage bei den Sozialdemokraten scheint geklärt zu sein. Pistorius erklärt, dass er nicht als Kandidat antritt und Amtsinhaber Scholz unterstützen will. Innerhalb der SPD sorgt das teilweise für Frust. Ein anderer Teil der Partei ist darüber aber geradezu erleichtert.
Der Deutsche Wetterdienst erwartet bis Freitag starke Schneefälle im Südwesten. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen. Die Polizei berichtet von vielen Unfällen.
Die Bundespolizei will in den Hauptbahnhöfen Hannover und Bremen für mehr Sicherheit sorgen. Während der Weihnachtsmarktzeit gelten neue Verbote. Hintergrund ist auch der erwartete Alkoholkonsum.