Herrmann lehnt weitere freiwillige Aufnahme von Asylbewerbern ab

Der Bund hat den Ernst der Lage nicht erkannt – das sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Bezug auf das Asylverfahren in Deutschland. Dieses führe zu einer „Überlastung der Kommunen und Überforderung der Sozialsysteme“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die freiwillige Aufnahme weiterer Asylbewerber aus Italien und anderen EU-Außengrenzstaaten zu unterlassen. „In Zeiten ohnehin bereits hoher Zugangszahlen noch zusätzliche Aufnahmeprogramme zu starten, ist nicht nur das falsche Signal, sondern offenbart auch, dass der Bund den Ernst der Lage nicht erkannt hat“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle deshalb keine neuen Aufnahmezusagen ohne Absprache mit den Bundesländern in die Welt setzen. „Dies führt am Ende nur zu einer Überlastung der Kommunen und Überforderung unserer Sozialsysteme.“

„Während andere EU-Mitgliedstaaten ihre Asylpolitik auf den Prüfstand stellen, geht die Bundesregierung einen unreflektierten Sonderweg und verschließt vor der Realität die Augen“, kritisierte Herrmann. „Das ist unter dem Mantel scheinbarer Humanität eine Politik auf dem Rücken der Länder, Kommunen und insbesondere der Bürgerinnen und Bürger.“ Herrmann ist derzeit Vorsitzender der Länder-Innenministerkonferenz.