Herrmann begrüßt Asylkompromiss der EU
n-tv
Fürth (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Asylkompromiss der Europäischen Union gelobt, gleichzeitig aber eine Weiterentwicklung in den nächsten Jahren angemahnt. "Diese politische Einigung ist ein wichtiges Signal in die Welt", sagte Herrmann am Mittwoch in Fürth. "Europa ist handlungsfähig, Europa ergreift Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu begrenzen", sagte der bayerische Innenminister. Der Kompromiss sieht unter anderem die Einführung von Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen sowie einen verbindlichen Solidaritäts-Mechanismus unter den Mitgliedsländern vor.
"Wir müssen in den nächsten Monaten sehr wachsam sein", warnte Herrmann allerdings. Die Maßnahmen aus dem Kompromiss würden erst nach und nach wirksam, teilweise erst in eineinhalb Jahren. Außerdem müsse der Kompromiss auch politisch weiter entwickelt werden. So müssten die Leistungen für Asylbewerber EU-weit vereinheitlicht werden, um Anreize für Binnenmigration zu begrenzen.
Herrmann forderte zudem, die Länder Algerien, Tunesien, Marokko, Indien und Armenien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies sei die einhellige Position aller Innenminister in Deutschland.
Der Minister machte deutlich, dass Zuwanderung in Deutschland und Bayern grundsätzlich gebraucht werde. "Wenn irgendjemand dem deutschen Volk erzählen will, wir bräuchten überhaupt keine Zuwanderung - das ist völliger Blödsinn", sagte er. Sowohl das stetige Bevölkerungswachstum in Bayern als auch der Zuwachs an Beschäftigung sei zu großen Teilen auf Zuwanderung zurückzuführen.
