Hermann will mehr Geld für Digitalisierung des Bahnverkehrs
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Bund investiert nach Ansicht des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann viel zu wenig in die Digitalisierung der Schiene und könnte damit aus Sicht des Grünen-Ministers den Anschluss verpassen. "Mit einer Bahntechnik, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammt, kann die Verkehrswende nicht gelingen", kritisierte Hermann am Freitag nach einer Mitteilung seines Ministeriums bei einer Informationsveranstaltung. Der Bund dürfe die Digitalisierung des Schienenverkehrs nicht weiter verzögern.
Nach seinen Angaben sind in den Regierungsentwürfen für die Bundeshaushalte 2022 und 2023 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2030 nur 1,7 Milliarden Euro für die digitale Schiene vorgesehen. Angemeldet worden seien aber Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro, bemängelte Hermann. "Diese Planung des Bundes macht mich fassungslos."
Nur mit einer Digitalisierung könnten Kapazität und Stabilität des Verkehrs im Bahnnetz zeitnah erhöht und Reisezeiten verkürzt werden. "Wer die rasche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und den Umstieg vom Auto auf die Bahn ernsthaft will, muss für die bundesweite Einführung digitaler Technik im Schienenverkehr sorgen", sagte Hermann.
Sorgen macht sich der Verkehrsminister vor allem um die Umsetzung des "Digitalen Knotens Stuttgart". Die Züge müssten mit Inbetriebnahme des Projektes Stuttgart 21 mit modernster digitaler Technik gesteuert werden. "Alles andere wäre angesichts der gigantischen Kosten für Stuttgart 21 geradezu absurd", sagte der Minister.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.