Held-Prozess: Verfahren gegen Mitangeklagten eingestellt
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Mainz (dpa/lrs) - Das Landgericht Mainz hat am Dienstag das Verfahren gegen den Mitangeklagten im Prozess gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held eingestellt. Außerdem beschloss die Strafkammer, den Anklagepunkt des Betrugs gegen Held auf den Tatvorwurf der Untreue zulasten der Stadt Oppenheim zu beschränken. Ziel sei es, damit das Verfahren zu "verschlanken", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Eckert. Das Urteil wird im Dezember erwartet, Held ist auch wegen Bestechlichkeit angeklagt.
Ein halbes Jahr nach Beginn des Prozesses folgte die Strafkammer einem Gesuch des Steuerberaters F., das Verfahren einzustellen. Der 84-Jährige räumte in einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung ein, dass es "rückblickend sicher besser gewesen" wäre, "wenn ich mit der Stadt Oppenheim einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen hätte". Als Auflage muss F. 50.000 Euro an gemeinnützige Organisationen spenden.
Das Verfahren wegen Betrugs und Bestechung belaste ihn und seine Familie sehr, erklärte der Angeklagte. Er hätte seine Vermittlungsleistungen beim Ankauf von Grundstücken durch die Stadt Oppenheim sicherlich besser dokumentieren müssen. "Dass ich hier nachlässig war, halte ich heute für einen Fehler."
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
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Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
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Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
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Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: