Heil warnt vor raschem Gas-Embargo - und wirbt für Klimageld
RTL
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt vor gravierenden Folgen eines raschen Embargos für russisches Gas.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt vor gravierenden Folgen eines raschen Embargos für russisches Gas. "Wir müssen Schritt für Schritt unabhängiger von Gasimporten werden", sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber ein Sofort-Embargo würde sowohl die Preissteigerungen noch weiter anheizen als auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Deshalb müssen wir das vermeiden." Zugleich wirbt der Minister für das Klimageld.
Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, will Sozialminister Hubertus Heil ein soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro einführen. "Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende", sagte Heil. "Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet."
Ihm sei es auch wichtig, dass das Klimageld schneller eingeführt werde, "als sich mancher in der Koalition das vorstellt", sagte Heil. "Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten."
Außerdem sollte das neue Bürgergeld zum 1. Januar eingeführt werden. Dazu sagte Heil: "Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Das finde ich vernünftig."
Der deutsche Arbeitsmarkt sei "robust und stark", das sei nach zwei Jahren Corona-Pandemie keine Selbstverständlichkeit. "Wenn wir neben hohen Preisen auch noch Sorgen um die Arbeitsplätze hätten, wäre das gesellschaftliches Gift." Daher seien die Kurzarbeiterregeln verlängert worden. "Im Falle eines sofortigen Gasembargos allerdings wären wir ökonomisch und sozial in einer ganz anderen Situation." (dpa/swi)
