Heil kündigt neues Rentenpaket an

Geraten wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine andere politische Vorhaben ins Hintertreffen? An Plänen für die Rentnerinnen und Rentner will die Regierung festhalten. Der Arbeitsminister kündigt Schritte zur langfristigen Absicherung der Bezüge an.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen. "Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hierbei handelt es sich nach Heils Worten um die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente.

"Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks", sagte der SPD-Politiker. Heil verwies auf ein weiteres, bereits vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz. "Beides - Rentenpaket I und II - sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung", sagte er.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten das Mindestrentenniveau von 48 Prozent "dauerhaft sichern". Das Rentenniveau drückt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen und somit die Absicherungskraft der Rente für die Rentnerinnen und Rentner aus. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schlossen die Ampelpartner aus. Stattdessen versprachen sie, für die Rentenkasse neues Kapital anzusparen - als dauerhaften Fonds, professionell verwaltet und global angelegt. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein.

Auf die Koalitionspläne hatte es gemischte Reaktionen gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung hatte auf den begrenzten Umfang der geplanten Kapitalbildung hingewiesen. So hatte deren Präsidentin Gundula Roßbach der dpa gesagt: "Klar ist, dass zehn Milliarden Euro ein Beitrag sind, der die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren kann. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 340 Milliarden Euro."

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte vor der Umsetzung des Plans eines langfristigen Rentenniveaus von 48 Prozent gewarnt. Dann drohen nach Dulgers Einschätzung höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen. Bereits derzeit fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse.