Heftige Debatte zur Innenpolitik in Hessen
Frankfurter Rundschau
Schwarz-Grün in Hessen lobt sich, drei Oppositionsparteien attackieren und die AfD provoziert: Die Haushaltsdebatte zu Polizei, Rechtsextremismus und Querdenkern in Hessen
Die hessischen Sicherheitsbehörden profitieren von einem „Haushalt der Superlative“, klären immer mehr Verbrechen auf und sind „seit vielen Jahren die Speerspitze im Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus in unserem Lande“. So erfreulich zeichnen Innenminister Peter Beuth (CDU) und sein Parteifreund Alexander Bauer die Lage.
Aus dem Mund der Oppositionsabgeordneten klingt das genau umgekehrt. Es fehle vor Ort an Polizeistreifen, die Überstunden der Beamtinnen und Beamten häuften sich, und man frage sich, „was eigentlich noch passieren muss, damit rechtem Hass und rechtem Terror begegnet wird“, stellen die Innenpolitiker Günter Rudolph (SPD), Stefan Müller (FDP) und Torsten Felstehausen (Linke) fest.
Die Positionen prallten in der Debatte am Donnerstag aufeinander, als im Hessischen Landtag über den Haushalt des Innenministeriums für 2022 debattiert wurde. Darin stehen 1,9 Milliarden Euro für den Polizeibereich bereit.
