Haushaltsurteil: Koalition trifft sich zu Sondersitzung
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. Hintergrund des kurzfristig anberaumten Koalitionsausschusses sind die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr.
Man prüfe aktuell, "welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben und wie damit umzugehen ist", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf Anfrage. Zu dem Treffen und weiteren Details äußerte sich die Behörde von Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 15. November eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt des Bundes 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Das könnte Auswirkungen auf die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg haben. Die Bundesregierung will diese mit rund 10 Milliarden Euro unterstützen. Etwa drei Milliarden Euro sollen laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, der von dem Urteil betroffen ist.
Seit drei Jahrzehnten feiert Dresden ein großes Stollenfest. Damit dabei wieder ein Riesenstriezel im Mittelpunkt stehen kann, haben sich die Stollenbäcker ins Zeug gelegt.
Nach israelischen Luftangriffen meldet die Hamas den Tod einer weiblichen Geisel. Auch eine weitere Geisel sei schwer verletzt worden. Das israelische Militär untersucht die Behauptungen. Schätzungen zufolge leben nur noch etwas mehr als die Hälfte der Menschen, die von der Hamas festgehalten werden.
Ein Mann gerät mit einem anderen Mann in Streit. Die Auseinandersetzung eskaliert und ein Eisbrocken kommt zum Einsatz - mit dramatischen Folgen.
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Der Karlsruher SC klettert dank des 3:2 in Fürth auf einen direkten Aufstiegsrang. Doch die Geschichte des Spiels liefert eine außergewöhnliche Einwechslung.
Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die Vorbereitungszeit ist knapp, Abläufe müssen verkürzt werden. Genaue Fristen stehen laut Landeswahlleiter erst kurz vor Weihnachten fest.
Der ultra-orthodoxe Rabbiner Zvi Kogan lebt seit längerem in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am vergangenen Donnerstag verschwindet er plötzlich. Jetzt finden israelische Geheimdienste seine Leiche. Netanjahu droht umgehend mit Vergeltung.
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Weil sie sich schlecht benommen haben, sollen vier Menschen ein Lokal verlassen. Der Streit eskaliert.
Beim Bayern-Spiel gegen PSG ist ein Schiedsrichter im Einsatz, der bei der EM für Wirbel sorgte. Bei Münchner Partien war er da zurückhaltender.