Haushaltssorgen in Kreisen und Kommunen
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Ob auf Bundes- oder Landesebene - Haushalt ist derzeit überall ein Thema. Auch auf den Ebenen darunter gibt es Sorgen. Zwei Bereiche sind besonders teuer.
Schwerin (dpa/mv) - Haushaltssorgen treiben derzeit nicht nur die Bundespolitik um. Auch in den Kreisen und Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns blicken viele Kämmerer sorgenvoll in die Zukunft, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Dabei machen ihnen etwa steigende Personal-, Bau- oder Energiekosten zu schaffen. "Die Kosten laufen uns weg", sagte Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag MV der dpa. Gleichzeitig trübe sich die Konjunktur ein, was etwa auf dem Bau deutlich werde. Mehr Menschen bräuchten staatliche Unterstützungsleistungen, nicht zuletzt für gestiegene Wohnkosten.
Haushaltssperren hatten zuletzt die Landeshauptstadt Schwerin und zuvor schon der Landkreis Vorpommern-Greifswald verhängt. Der Landkreis Vorpommern-Rügen will einen solchen Schritt für kommendes Jahr nicht ausschließen. Man sieht "die Aufgabenerfüllung der Daseinsvorsorge aufgrund der Finanzlage zukünftig gefährdet", heißt es gar. Insbesondere auf Kostensteigerungen im sozialen Sektor wird verwiesen.
Im benachbarten Vorpommern-Greifswald machen Jugend und Soziales im kommenden Jahr fast 80 Prozent aller Ausgaben aus. In der Region gebe es viele Hilfeempfänger, hieß es. Gleichzeitig gebe es eine Lücke bei der Deckung dieser Kosten.
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
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Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
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