Haushaltsberatungen in Sachsen-Anhalt verzögern sich weiter
n-tv
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt berät derzeit über den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Noch haben die Ministerien zu viel Geld verplant. Wann kommt die Lösung?
Magdeburg (dpa/sa) - Die Beratungen über den Haushalt in Sachsen-Anhalt verzögern sich weiter. Ein Zeitplanentwurf des Finanzministeriums sehe vor, dass der Haushalt für die kommenden beiden Jahre erst im Oktober in den Landtag eingebracht werden soll, hieß es aus Regierungskreisen. Eigentlich hätte der Haushalt bereits im September in den Landtag eingebracht werden sollen. "Ich hätte mir gewünscht, dass der Septembertermin erreicht worden wäre", erklärte der finanzpolitische Sprecher der mitregierenden SPD, Andreas Schmidt, auf Anfrage. "Ich sehe aber auch die Probleme, die die Landesregierung in der Haushaltsaufstellung hat. Und da geht Qualität vor Zeit."
Die Landesregierung arbeitet derzeit an einem Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026, wenn die nächste Landtagswahl stattfindet. Allerdings müssen die einzelnen Ministerien nach Angaben des Finanzministeriums noch Einsparvorschläge vorlegen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Bereits bei früheren Haushaltsberatungen war es zu Verzögerungen gekommen, so dass etwa auch der Haushalt für das Jahr 2023 erst im März des gleichen Jahres verabschiedet werden konnte.
Die Opposition kritisiert die Verzögerungen bei den Haushaltsberatungen scharf. "Das ist eine Katastrophe", sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Stefan Gebhardt. Wenn der Haushalt erst im Oktober eingebracht werde, bedeute das im parlamentarischen Prozess, dass er möglicherweise erst im nächsten Jahr verabschiedet werden könne. "Für sämtliche Zuwendungsempfänger wie Vereine, Verbände, kommunale Einrichtungen oder Kommunen wäre das eine Katastrophe, weil sie keine Planungssicherheit haben."
