Hausdurchsuchung nach Untreuevorwürfen gegen Linke-Senatorin

Berlins Sozialsenatorin soll Fördergeld für ein Flüchtlingsprojekt in Höhe von 40.000 Euro gegen den Protest der eigenen Fachabteilung bewilligt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun Geschäftsräume durchsuchen.

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat die Staatsanwaltschaft Berlin ihre Ermittlungen ausgeweitet. Am Donnerstag ließ sie die Geschäftsräume des Stadtteilzentrums Steglitz durchsuchen. „Es wird jetzt auch gegen den Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und gegen den Betreiber des Netzwerks ‚Berlin hilft‘ wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetruges ermittelt“, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag dem RBB. Das Stadtteilzentrum und „Berlin hilft“ wiesen die Vorwürfe zurück. Bereits seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen Breitenbach und ihren Staatssekretär Daniel Tietze wegen Zahlungen der Sozialverwaltung an das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“. Fördergeld in Höhe von 40.000 Euro soll gegen den Protest der eigenen Fachabteilung in der Sozialverwaltung zu Unrecht bewilligt worden sein. Ein Vorwurf lautet, der Verein habe das Geld nicht wie vorgesehen für die Vernetzung von Flüchtlingen verwendet.