Hass und Hetze schrecken Lokalpolitiker ab
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Halberstadt (dpa/sa) - Nach dem Protest vor dem Wohnhaus des Halberstädter Oberbürgermeisters hat der Städte- und Gemeindebund davor gewarnt, dass Hass und Hetze potenzielle Bewerber in der Lokalpolitik abschrecken könnten. Er sei sich "ziemlich sicher", dass sich Lokalpolitiker wegen Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten, sagte der Landesgeschäftsführer Bernward Küper der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Es gibt bereits Stadträte, die mir sagen: Ich tue mir das nicht mehr an", sagte Küper. Das könne auch zum Problem für die Demokratie werden, wenn bei Wahlen eine ausreichende Auswahl fehle.
Vor dem Wohnhaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) hatten sich am Montagabend lautstark protestierend Gegner der Corona-Politik versammelt. Politiker verschiedener Parteien verurteilten das Vorgehen der Demonstranten am Dienstag als Grenzüberschreitung, Szarata selbst, der sich mit seiner Familie im Haus befand, bezeichnete den Vorfall als bedrohlich. Der Aufzug mit bis zu 700 Teilnehmern wurde laut Polizei maßgeblich von Rechtsextremen angeführt.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
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Der russische Machthaber Wladimir Putin begrüßt die US-Initiative für eine Waffenruhe. Aber eine feste Zusage gibt er nicht. Vielmehr müsse es auch um die "tieferliegenden Ursachen" für den Konflikt gehen.
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An einer Chlorgasanlage in einem Schwimmbad in Bielefeld schlägt ein Meldegerät Alarm. 22 Badegäste werden evakuiert. Laut Feuerwehr ist niemand verletzt.
Vor dem Verwaltungsgericht Mainz geht es um ein Detail der juristischen Aufarbeitung der Katastrophe im Ahrtal. Das Verfahren lenkt mal wieder den Fokus auf die Flut von 2021 und deren Folgen.