Haseloff für zügige Einführung von Bezahlkarte

Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dafür ausgesprochen, die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber rasch einzuführen. "Wir müssen zu einer einheitlichen Bezahlkarte kommen", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Ein entsprechendes Modell solle bis zum nächsten Treffen im Januar entwickelt werden, so Haseloff.

Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ab 2024 zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro. Die Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, es sollen auch Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Haseloff sagte, die Ergebnisse seien "mit Mühe" zusammengekommen. Sie seien ein erster Schritt, um zum Management der Gesamtsituation etwas Positives beizutragen. Die Kapazitäten in den Kommunen seien aufgebraucht, betonte der CDU-Politiker erneut.