Haseloff begrüßt Stopp des Heizungsgesetzes
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Man kann Gesetze nicht mit der Brechstange und über die Köpfe der Menschen hinweg verabschieden", sagte Haseloff am Donnerstag. Die Abgeordneten müssten sich mit einem solchen Gesetz ausführlich beschäftigen können. "Das war nicht gewährleistet." Ebenso müsse der Bundesrat eine faire Chance zur Begutachtung erhalten. "Dies gilt besonders für Gesetze, die tief in die Lebenswirklichkeit der Menschen eingreifen. Ein solches Vorgehen schadet der Akzeptanz unserer Demokratie. Die Bedenken der Richter sind eine Niederlage für die Bundesregierung."
Das Bundesverfassungsgericht hatte die für Freitag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag im Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, entschied das höchste deutsche Gericht. Es hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben.
Die Linke bewertete die Entscheidung des Gerichts als "Schuss vor den Bug" für die Bundesregierung. "Jetzt muss das Heizungsgesetz zügig beraten und sozial gerecht aufgestellt werden", sagte Fraktionschefin Eva von Angern. Grünen-Landeschef Dennis Helmich nannte die Verzögerung "bedauerlich". Bürger, Handwerk und Wirtschaft erwarteten Planungssicherheit.
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