Haseloff: Aus Haushaltskrise darf keine Staatskrise werden

Zur Hälfte der ersten Amtszeit zieht die Landesregierung ein positives Fazit ihrer Arbeit und rückt die Wirtschaftsansiedlungen in den Mittelpunkt. Ein Thema überlagert aber alles.

Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor weitreichenden Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt gemahnt. Aus einer Haushaltskrise dürfe keine Staatskrise werden, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Es sei an der Bundesregierung, die Wirtschaft in Deutschland am Laufen zu halten. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen betonte der Ministerpräsident: Jetzt komme es darauf an zu zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen in der Mitte stehe, sagte Haseloff mit Blick auf die politischen Ränder.

Für die eigene Landesregierung zog Haseloff ein positives Fazit der ersten zweieinhalb Jahre der Amtszeit. Die Landesregierung habe unter schwierigen äußeren Voraussetzungen die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung Sachsen-Anhalts sichern können, sagte Haseloff. "Nicht nur Intel ist dafür ein Beleg." Die erste Hälfte der Amtszeit sei mit der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise geprägt gewesen von Krisen, "wie ich sie die letzten 30 Jahre so nicht erlebt habe".

Sachsen-Anhalts Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident Armin Willingmann (SPD) lobte die Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP in der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Arbeit verlaufe geräuschlos, wenn auch nicht konfliktfrei. Man habe sich vor zweieinhalb Jahren nicht leicht getan, in die Koalition einzutreten, so Willingmann. Es sei letztlich aber eine gute Entscheidung gewesen. Vor allem der Ausbau Erneuerbarer Energien schreite voran.