Harte Debatte über den Corona-Kurs
DW
Im Bundestag probte die noch regierende CDU ihre Rolle als Oppositionspartei, die Ampel-Parteien dagegen übten das Regieren. Entsprechend lebhaft fiel die Debatte über die Corona-Neuregelung aus.
Die Abstimmung gab die Richtung vor: Reicht das von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP reformierte Infektionsschutzgesetz, um die Corona-Neuinfektionen zu reduzieren? Die neue Mehrheit im Bundestag setzte sich mit 398 von 688 Stimmen gegen die Opposition aus CDU/CSU, AfD und Linke durch. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen - und muss nun noch von den Bundesländern in der zweiten Kammer des deutschen Parlaments angenommen werden.
SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar, die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, betonten in der Bundestagsdebatte übereinstimmend, dass die Länder damit alle für die Pandemie-Bekämpfung nötigen Instrumente an die Hand bekämen. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen.
Die Delegierten in Wiesbaden verpassten Franziska Brantner - der parlamentarischen Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck - einen Dämpfer: Sie erhielt deutlich weniger Stimmen als Felix Banaszak.
Auslöser der Krise waren angeblich rassistische Äußerungen innerhalb des Kabinetts - wer genau was sagte, ist jedoch unklar. Hintergrund sind die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam.
Nach zwei Jahren hat Kanzler Scholz den Dialog mit Russlands Präsident Putin wieder aufgenommen. Kyjiw sieht darin keine gute Entwicklung. Trump macht eine 27-Jährige zur Regierungssprecherin. Das Wichtigste in Kürze.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kondolierte "den Familien und den Kollegen der verunglückten Menschen und der ganzen Bevölkerung der Region Aragón". Er wünschte den Schwerverletzten "schnellstmögliche Genesung".
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Russland schon mit Soldaten ausgeholfen. Kommen nun Drohnen dazu? Nordkorea hatte bereits im August bewiesen, dass es die unbemannten Flugobjekte produzieren kann.
Der künftige Präsident will seinen einstigen Widersacher zum Leiter der obersten Gesundheitsbehörde der USA machen. Ein neuer Mega-Hafen an Perus Pazifikküste soll den Handel mit Asien ankurbeln. Das Wichtigste in Kürze.
In einem Brief an die EU-Außenminister äußert Josep Borrell "ernsthafte Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza". Doch ob er sich mit seiner Initiative durchsetzen kann, ist zweifelhaft.
Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition und der US-Wahl haben Kanzler Scholz und der ukrainische Präsident telefoniert. Selenskyj vertraut auf eine Fortsetzung der deutschen Hilfe für Kyjiw.
Mit Matt Gaetz soll ein treuer Gefolgsmann von Donald Trump das US-Justizressort übernehmen. Kurz vor dem EU-Außenministertreffen macht Chefdiplomat Josep Borrell einen brisanten Vorschlag. Das Wichtigste in Kürze.
Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw wird erstmals seit August wieder mit Raketen und Drohnen beschossen. Landesweit rufen die Behörden Luftalarm aus. NATO-Generalsekretär Rutte fordert mehr Unterstützung für die Ukraine.
Der Vulkan Lewotobi Laki-Laki in Indonesien kommt nicht zur Ruhe und spuckt weiter Asche in den Himmel. Das führt nun zu Streichungen bei internationalen Flügen zur beliebten Urlaubsinsel Bali.