Harsche Kritik an Heizungsgesetz in Sachsen

Dresden (dpa/sn) - Die Pläne des Bundes zur Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien hat in Sachsen zu harscher Kritik geführt. "Die Bundesregierung beschließt mit ihrem Verbot von Gas- und Ölheizungen eine Maßnahme, die für Millionen Bürger in diesem Land finanziell nicht zu stemmen ist", sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Donnerstag. Für einen Teil der Kosten wolle der Staat mit Geld einspringen. "Das bleibt nicht nur äußerst vage, sondern ist Augenwischerei und ein billiger Taschenspielertrick: Am Ende zahlen so oder so die Bürger - entweder direkt oder über ihre Steuern."

Deutschland müsse zum klimaneutralen Industrieland werden, stellte Dierks klar. "Unser Weg dahin dürfen doch aber nicht Verbote und immer neue Schulden sein. Es braucht ökonomische Anreize wie eine CO2-Bepreisung ab 2026. Das sind die richtigen marktwirtschaftlichen Anreize, um technologieoffen Klimaschutzziele zu erreichen." Die Ampel in Berlin gehe an jedes ihrer Projekte mit der Brechstange und habe dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung. "Viele Menschen sind verunsichert, sind besorgt über die großen unbekannten finanziellen Belastungen, die noch auf sie zukommen werden."

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban forderte die sächsische Regierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. "Das Verbot von Öl- und Gasheizungen ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden in Sachsen." Die übergroße Mehrheit der Menschen im Freistaat heize mit Öl und Gas. Trotz versprochener Förderung würden viele Eigenheimbesitzer den Sanierungszwang nicht bezahlen können. Noch schlimmer treffe es Millionen Mieter. Hier könnten Hausbesitzer die hohen Sanierungskosten auf die Mieter umlegen.

"Der Bundestag muss das Heizungsgesetz stoppen. Die Linke wird mit Nein stimmen", sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Mit den Plänen drohe der größte Sozialabbau seit Altkanzler Gerhard Schröder. "Da die Förderung nur bei maximal 50 Prozent liegen soll, werden die Menschen auf der Hälfte der Kosten sitzenbleiben. Das bedeutet dann: Wärmepumpe statt Altersvorsorge! Das Heizungsgesetz der Ampel wird ein Verarmungsprogramm für zigtausende Haushalte in Sachsen." Der Osten sei besonders betroffen, weil viele Heizungen aus den 1990er Jahren stammen und demnächst rausmüssen.