"Harakiri-Haushalt" der Ampel löst Kritik aus
n-tv
Rechtlich riskant nennt ein Staatsrechtler den neuen Plan für den Bundeshaushalt 2025. Die Einigung der Ampel-Spitzen löst auch bei der Opposition Kritik aus. Vor allem das Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn sorgt für Skepsis.
Die mühsam errungene Einigung der Ampel-Regierung zum Bundeshaushalt 2025 stößt bei Opposition und Beobachtern auf Kritik. Für rechtlich riskant hält sie der Münchner Staatsrechtler Stefan Korioth. Als "das größte Problem bei diesem Kompromiss" sieht der Universitätsprofessor die hohe globale Minderausgabe an, also die Annahme, dass 12 Milliarden Euro zwar verplant, am Ende voraussichtlich aber doch nicht ausgegeben werden. Dieses Instrument sei zwar üblich, aber nicht in der Höhe, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Es sei unklar, von welchen Erfahrungswerten die Koalition hier ausgehe, sagte Korioth. "Und daher stellt sich die Frage, ob hier nicht einfach eine Unterdeckung verschleiert werden soll."
Ursprünglich hatten sich Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner schon im Juli auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 verständigt. Mehrere Gutachten ließen aber Zweifel an der Machbarkeit von Finanzierungsmodellen aufkommen, was Nachverhandlungen zur Folge hatte.
Der neue Kompromiss vom Freitag sieht im Kern Umschichtungen von Geld für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Die Milliardenlücke wurde von 17 Milliarden auf 12 Milliarden Euro gedrückt. Die Zeit für das Spitzentrio drängte auch deshalb, weil der Bundestag vor der Haushaltswoche im September noch ausreichend Zeit haben soll, sich mit dem Zahlenwerk zu befassen. Die Abgeordneten beschließen den Haushalt am Ende.
