
Handgreiflichkeiten am AfD-Infostand
n-tv
Schmalkalden (dpa/th) - An einem AfD-Informationsstand in Schmalkalden ist es am Donnerstag zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Mann und mindestens einem AfD-Landtagsabgeordneten gekommen. Nach Angaben der Polizei vom Freitag soll der Mann Werbematerial von dem Stand auf den Boden geworfen und einen Abgeordneten beleidigt haben. In der Folge soll die Auseinandersetzung handgreiflich geworden sein, wobei dann der AfD-Abgeordnete den Mann zu Boden gedrückt und vorübergehend festgehalten haben soll. Verletzt wurde niemand.
Der AfD-Abgeordnete René Aust teilte mit, der Mann habe unter anderem Todesdrohungen ausgesprochen und sein Handeln mit politischen Motiven begründet. Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Sachbeschädigung, Bedrohung und politisch motivierter Beleidigung. Der Mann sei polizeibekannt, aber bisher nicht mit politisch motivierten Straftaten aufgefallen. © dpa-infocom, dpa:210730-99-622224/2
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

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