Hamburgs CDU macht sich gegen E-Roller auf Gehwegen stark
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß und Richard Seelmaecker machen sich mit einem Sechs-Punkte-Plan gegen E-Roller auf Gehwegen stark. "In meinem Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal haben sich sehr viele Bürger an mich gewandt. Sie beklagen zu Recht, dass Elektro-Roller häufig mitten auf Gehwegen abgestellt werden", so CDU-Landesvorsitzender Christoph Ploß. Dadurch würden insbesondere Menschen mit Behinderungen und Senioren beeinträchtigt.
Aktuell gibt es etwa 7.000 E-Roller in Hamburg, heißt es in einer Mitteilung der CDU vom Freitag. Das seien etwa 75 Prozent mehr als im Jahr 2019. Folglich werde das Problem größer. "Um die Gefahren durch falsch abgestellte Elektrokleinstfahrzeuge zu minimieren, muss der rot-grüne Senat endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Abstellen der E-Scooter schaffen", forderte der verkehrspolitische Sprecher der Hamburger CDU Richard Seelmaecker. Der Sechs-Punkte-Plan enthalte deshalb unter anderem Sanktionen für ordnungswidrig abgestellte E-Roller sowie feste Abstellzonen in der Stadt. Auch technisch solle das unerlaubte Abstellen der Roller unterbunden werden. © dpa-infocom, dpa:210827-99-990519/2Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.