Hamburger Gericht bekommt Spezialsenate für Wirtschaft
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Firmen sollen ihre Streitigkeiten an deutschen Gerichten künftig auch in Englisch regeln können. Nach dem entsprechenden Bundestagsbeschluss will Hamburg gleich drei dieser Spezialsenate einrichten.
Hamburg (dpa/lno) - Nach dem Bundestagsbeschluss zu den sogenannten Commercial Courts will Hamburg gleich drei dieser auch auf Englisch geführten Spruchkammern zur Lösung bedeutender zivilrechtlicher Wirtschaftsstreitigkeiten einrichten. "Hohe fachliche Expertise der unabhängigen Richterinnen und Richter, Prozessführung auch auf Englisch und besonders schnelles Recht (...) sind nur einige der zahlreichen Vorteile, die den Rechtsstandort Hamburg für größere internationale Wirtschaftsstreitverfahren interessant machen", sagte der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Marc Tully. Die drei erstinstanzlichen Spezialsenate würden am Oberlandesgericht eingerichtet. Es gebe nur eine Rechtsmittelinstanz.
Dem Bundestagsbeschluss vom Mittwoch zufolge sollen an den Commercial Courts Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von 500 000 Euro erstinstanzlich geführt werden können, sofern sich die Parteien auf die Anrufung eines solchen Gerichts verständigt haben. Als Verfahrenssprache sollen die Parteien zwischen Deutsch und Englisch wählen können. Gegen Entscheidungen der Commercial Courts soll eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) möglich sein. Auch dort soll, wenn der zuständige Senat beim BGH einverstanden ist, eine Verfahrensführung in englischer Sprache möglich sein.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina begrüßte den Beschluss, durch den die Hansestadt als Justizstandort ausgebaut werden könne. "Das ist ein wichtiges Signal, das sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Parteien bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten orientiert", sagte die Grünen-Politikerin. Der Aufbau eines Commercial Courts bedeute für Hamburg, "dass wir Teil eines internationalen Wettbewerbs sein können und diesem auch standhalten". Dies sei ein enorm wichtiger und guter Schritt in die Zukunft.
