Hambacher Forst: Grüne fordern Konsequenzen aus Urteil
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen fordern Konsequenzen von Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) nach dem Gerichtsurteil, dem zufolge die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst rechtswidrig war. "Ich finde ein Eingeständnis ist eigentlich das Mindeste, was man von ihr erwarten kann und erwarten muss", sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, am Donnerstag in Düsseldorf. Die Grünen fordern, den Hambacher Forst schnellstmöglich in öffentlichen Besitz zu überführen. Auch das vom Tagebau bedrohte Dorf Lützerath solle erhalten werden.
An diesem Freitag wird sich der Bauausschuss des Landtags mit der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts befassen. Das hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen sei rechtswidrig gewesen. Geklagt hatte ein einstiger Baumhaus-Bewohner. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Scharrenbach sei als Bauministerin für die Anweisung an die Stadt verantwortlich gewesen, sagte Schäffer. Die Ministerin müsse im Ausschuss erklären, wie es sein könne, dass sie und ihr Haus "derart ihre Macht missbräuchlich einsetzen, um eben das Recht so zu beugen, um eine solche Weisung zu erteilen", sagte die Grüne. "Ich bin sehr gespannt, wie sie darauf reagieren wird, weil wenn sie bei ihrer bisherigen Linie bleibt, dann müsste sie dem Gericht ja komplett wiedersprechen."
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.