Halfen AfD-Stimmen Wegner ins Bürgermeisteramt?
n-tv
Der Start des schwarz-roten Bündnisses in Berlin verläuft holprig. Der neue Regierende Bürgermeister freut sich über seine Wahl, es bleibt jedoch der Makel, dass ausgerechnet Stimmen aus der AfD Kai Wegner zu Amt und Würden verholfen haben könnten.
Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister Berlins. Bis dahin brauchte es im Berliner Abgeordnetenhaus drei Wahlgänge. Für Wirbel sorgte die Ankündigung der AfD vor dem dritten Wahlgang, Wegner mit ihren Stimmen ins Amt helfen zu wollen. ntv-Recherchen haben ergeben, dass die AfD-Fraktion - wenn überhaupt - nicht in voller Stärke für den CDU-Spitzenkandidaten gestimmt hat. Stand Freitagmorgen behaupten 12 von 17 Mitgliedern der Berliner AfD, für den neuen Regierenden Bürgermeister Wegner gestimmt zu haben. Von vier AfD-Politikern kam bislang keine Rückmeldung. Unabhängig überprüfen lassen sich die Aussagen der AfD-Politiker nicht, die Wahl verlief geheim.
Ganz geschlossen zeigte sich die AfD ohnehin nicht. Ein AfD-Abgeordneter, der sich klar gegen Wegner positioniert hatte, war Hugh Bronson. "Ich habe in allen drei Wahlgängen gegen Wegner gestimmt", sagte Bronson ntv. Er begründete seine Entscheidung damit, dass sich Wegner im Koalitionsvertrag "fast allen Forderungen des linken Flügels in der SPD gefügt" habe.
In den ersten beiden Wahlgängen scheiterte Wegner, bekam zunächst nur 71 Ja-Stimmen, im zweiten Anlauf 79 Stimmen. Für die ersten beiden Wahlgänge war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen nötig. Wegner bekam im letzten Wahlgang 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. Sollten die Angaben der AfD-Abgeordneten stimmen, hätte Wegner im letzten Wahlgang allerdings weniger Stimmen aus den eigenen Reihen bekommen als in den ersten beiden Wahlgängen - möglich, aber doch eher unwahrscheinlich.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.