Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig
Die Welt
Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist lebenslang gültig. Das erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan. Dem russischen Präsidenten wird vorgeworfen, ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland deportieren zu lassen.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. „Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen“, sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. „Einzelpersonen – wo immer sie sich auf der Welt befinden – müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht“, sagte der Brite.
Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan. „Es sei denn, sie stellen sich den unabhängigen Richtern des Gerichts, und die Richter entscheiden in der Sache, einen Fall abzuweisen – aber ansonsten: absolut, ja“, sagte er auf eine entsprechende Frage.
