Habeck will Trittbrettfahrer "vom Trittbrett schubsen"

Der Gasversorger Uniper wird verstaatlicht, die Gasumlage kommt trotzdem. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigt die Einführung der Umlage zum 1. Oktober an. Dennoch könnte sie binnen drei Monaten wieder wegfallen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die erwartete vollständige Übernahme des Gasversorgers Uniper durch den Staat sowie die Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober angekündigt. Beide Maßnahmen seien nötig, "um die Versorgungssicherheit für Deutschland sicherzustellen". Es werde die Ressortabstimmung zur Gasumlage jetzt vorbereitet, sagte Habeck. "Wie angekündigt, haben wir einen rechtssicheren Weg gefunden, um die Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen." Habecks erster Entwurf zur Gasumlage war scharf kritisiert worden, weil auch Unternehmen, die sich nicht in Notlage befinden, die Mittel einstreichen wollten.

Es stelle sich allerdings die Frage, ob es verfassungskonform sein, eine Gasumlage zu erheben, die in ein staatliches Unternehmen fließe. "Die Gasumlage ist eine Brücke, bis diese Frage abschließend geklärt ist", sagte Habeck. Es werde ohnehin drei Monate dauern, bis der Staatseinstieg bei Uniper über die Bühne gehe. Bis dahin sei die Gasumlage notwendig, "um die Finanzlage von Uniper sicherzustellen". Das Unternehmen müsse genauso wie andere Gasversorger weiter in der Lage bleiben, Gas am Markt einzukaufen. "Die verfassungsrechtlichen Prüfungen laufen auf Hochtouren."

Habeck sagte, dass Uniper für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung zuständig sei und sein Gas zu 50 Prozent aus Russland bezogen habe. Inzwischen hat Russland seine Pipelines abgestellt und die Bundesregierung mit ihren Verbündeten lehnen es ab, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Unipers finnischer Großaktionär Fortum verkauft seine Beteiligung an dem Düsseldorfer Energieversorger für einen Bruchteil seines ursprünglich getätigten Investments. Der Staat zahle für Fortums Anteile 480 Millionen Euro, sagte Habeck. "Fortum ist an dieser Rettung durch enormen Verlust von Eigenkapital ebenfalls beteiligt." Ursprünglich hatte der Konzern 8 Milliarden Euro investiert, die nun weitgehend weg sind.