Habeck will mit Staatshilfen der Wirtschaft auf die Sprünge helfen

Die Wirtschaft lahmt. Die Konjunktur springt kaum an. Deutschland fällt immer weiter zurück. Mit diesen Befunden im Rücken legt Wirtschaftsminister Habeck eine Modernisierungsagenda vor. Die FDP verteidigt umgehend die Schuldenbremse, Kanzler Scholz lässt das Engagement loben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit einer eigenen Modernisierungsagenda Deutschland und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Teil seiner Vorhaben und Appelle ist auch ein neuer Anlauf für die Förderung von Unternehmen mit staatlichen Mitteln. Zudem will er die Beantragung aller Sozialleistungen in einer "Deutschland App" bündeln. Wolfgang Kubicki vom Koalitionspartner SPD bezeichnete die Pläne wenig überraschend umgehend als "einfältig". Ein Regierungssprecher betonte, dass Habeck auf eigene Rechnung unterwegs sei. Das Papier sei "ein Vorschlag in der politischen Debatte". Es sei sehr sinnvoll, dass sich alle Beteiligten intensive Gedanken machten.

In dem drei Wochen vor dem Grünen-Parteitag von Habeck vorgelegten Papier schlug dieser eine "unbürokratische Investitionsprämie" von zehn Prozent des Investitionsvolumens vor. Das Geld soll aus einem "Deutschlandfonds" von Bund und Ländern kommen und besonders auch an "Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe" gehen. Die Laufzeit des Fonds sei auf fünf Jahre befristet. Die Staatsverschuldung würde wegen des ausgelösten Wachstums "nur moderat" steigen.