Habeck will Kartellrecht verschärfen und Gewinne von Mineralölkonzernen einziehen

Jetzt will Habeck auf die hohen Spritpreise reagieren: Der Wirtschaftsminister plant, dass der Staat die Gewinne der Mineralölkonzerne auch ohne Nachweis eines Marktmissbrauchs abschöpfen kann. Die Konzerne könnten notfalls. gar zerschlagen werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Medienbericht zufolge mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, soll der Staat die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können. Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben.

„Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind“, sagte Habeck dem Magazin. Offenkundig sei „das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“.