Habeck will Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“ durchsetzen
Die Welt
Der Tankrabatt sollte den Sprit für die Bürger verbilligen – ist aber weitgehend verpufft. Wirtschaftsminister Habeck will nun schärfer gegen mögliche Absprachen in der Mineralölbranche vorgehen. FDP-Chef Lindner verteidigt zwar den Rabatt, will aber ebenfalls Konsequenzen ziehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise „möglichst schnell“ Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte Habeck am Montag. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung zwar nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.
Der Vizekanzler hatte am Wochenende den Konzernen mit einem harten Durchgreifen gedroht. Er will dem Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Mineralölkonzerne effektiver vorgehen zu können. So soll es auch leichter werden, Gewinne abzuschöpfen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Zerschlagungen möglich werden. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der „Spiegel“ berichtete.
