Habeck will Erneuerbare massiv ausbauen

So will der Wirtschaftsminister den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ankurbeln.

Deutschland soll seinen Strom binnen 13 Jahren weitgehend aus erneuerbaren Quellen beziehen - jedenfalls, wenn es nach Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck geht. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch das so genannte Osterpaket des Grünen-Politikers. Es umfasst einen riesigen Katalog an Vorhaben zum Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und der entsprechenden Infrastruktur. Der Koalitionspartner FDP kündigte allerdings schon Nachbesserungsbedarf für die Beratungen im Bundestag an.

"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende für die Energieversorgung in Deutschland", heißt es in dem Gesetzentwurf. "Energiesouveränität ist zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden." Das knüpft an die "Zeitenwende"-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, der Ende Februar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine erhebliche Steigerung der Rüstungsausgaben ankündigte.

Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, bis 2035 sollen es fast 100 Prozent sein. Aktuell liegt Deutschland nach Branchenangaben bei 42 Prozent. Die FDP meldete erhebliche Zweifel an, dass das Ziel für 2035 erreicht werden könne. Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Hier wäre es wesentlich besser, das Ziel realistischer zu wählen, und stattdessen die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das Ziel auch tatsächlich erreicht wird." FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: "Ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 ist zwar wünschenswert, aber in Deutschland praktisch nicht zu erreichen."

Verbraucher und Firmen sollen von Juli an keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom wird dann aus dem Bundeshaushalt beglichen. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Auch hier zeigt sich die FDP skeptisch. Dürr sagte, die Pläne sähen eine Möglichkeit zur späteren Wiedereinführung vor.