Habeck will Anträge auf Sozialleistungen mit "Deutschland App"

Wer Sozialleistungen bezieht, weiß, wie viel Zeit die Anträge dafür in Anspruch nehmen und wie viel Stress dies bedeuten kann. Habeck plant jetzt eine kleine Revolution: Mittels Handy-App soll der ganze Prozess nicht nur schneller, sondern auch viel leichter von der Hand gehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hält einen "Deutschland-Fonds" für notwendig, um den wirtschaftlichen Erfolg hierzulande anzukurbeln. Im Rahmen dessen stellt er Überlegungen an, eine neue "Deutschland App" zu etablieren, die "Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert und die Produktivität steigert", wie es in dem Papier "Update für die Wirtschaft - Impuls für eine Modernisierungsagenda" des Ministeriums heißt, das ntv.de vorliegt.

Habeck sieht demnach "Handlungsbedarf" bei der Digitalisierung im Privatsektor und der öffentlichen Verwaltung. Moderne Prozesse würden dabei die Möglichkeit bieten, "Dienstleistungen klug zu bündeln", wie es in dem 14-seitigen Dokument heißt, den der Wirtschaftsminister im Laufe des Tages genauer vorstellen will. Weiter ist davon die Rede, dass die "Deutschland App" als "einzige digitale Plattform" dazu dienen soll, beispielsweise "alle Sozialleistungen direkt beantragen zu können".

Für Empfänger dieser Leistungen sollen demnach viele Behördengänge entfallen. Momentan müssen diese etwa fürs Bürgergeld zur Bundesagentur für Arbeit sowie für Wohngeld und Elterngeld zu verschiedenen Stellen innerhalb der Kommune. Dann soll auch das im Koalitionsvertrag von 2021 festgeschriebene On­ce-On­ly-Prin­zip endlich eingesetzt werden: Nutzer brauchen ihre für die Anträge erforderlichen Anlagen nur ein einziges Mal in die App hochzuladen und die verschiedenen Behörden greifen anschließend darauf zu. Es solle die "Regel, nicht Ausnahme sein", dass es so läuft. Bei der Antragstellung ist mit massiven Zeitersparnissen zu rechnen.