Habeck wünscht sich "wuchtiges" Wachstumspaket
n-tv
Mit einem "Wirtschaftswende"-Programm geht die FDP aus ihrem Berliner Parteitag. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck nimmt den Koalitionspartner beim Wort und will "den Stier bei den Hörnern packen". Für mehr Investitionen will er Steuerentlastungen - und sieht dabei ein gewichtiges Hindernis.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für ein "kurzfristiges" und "wuchtiges" steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen. Um dies zu finanzieren, warb der Grünen-Politiker bei einem Lesertreff der "HNA" in Kassel für eine Reform der Schuldenbremse. Mehr Flexibilität würde es erlauben, mehr zu tun für die Bauwirtschaft und für mehr Investitionen der Firmen. Habeck räumte aber ein, für eine Reform der Schuldenbremse gebe es derzeit keine politische Mehrheit.
Die Aussagen Habecks auf eine Leserfrage hin kommen kurz nach dem FDP-Parteitag. Die FDP hatte angesichts der Wachstumsschwäche in Deutschland ein Papier für eine "Wirtschaftswende" beschlossen. Die FDP fordert unter anderem die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie Verschärfungen bei Sozialleistungen. Auf das FDP-Papier ging Habeck nicht ein.
Habeck sagte mit Blick auf die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2025, die Mittel seien knapp. Notwendig wären aber konjunkturelle Impulse. Die Stimmung helle sich derzeit auf. Die Krise der letzten zwei Jahre mit hohen Energiekosten und einer hohen Inflation scheine sich dem Ende zuzubewegen.
