
Habeck: Versorgungssicherheit wichtiger als Klimaschutz
n-tv
Lange haben die Grünen für einen Kohle-Ausstieg gekämpft. Mit der Invasion Russlands in der Ukraine rückt Wirtschaftsminister Habeck von diesem Ziel vorläufig ab: Deutschland müsse unabhängig von russischem Gas werden - notfalls auch mithilfe von Kohlekraftwerken.
Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt nicht aus, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, um das Land energiepolitisch unabhängiger von Russland zu machen. "Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Im Zweifel sei diese Sicherheit wichtiger als Klimaschutz. Mittelfristig aber seien Unabhängigkeit in der Energiepolitik und eine klimaneutrale Energieproduktion das gleiche. Je stärker sich Deutschland auf eigene Energiequellen stütze, desto souveräner könne das Land außenpolitisch reagieren.
In den vergangenen Jahren sei die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen immer größer geworden, sagte Habeck. "Wir haben uns da ganz schön in eine Ecke manövriert", so der Minister. Doch selbst wenn Russland seine Gaslieferungen stoppen sollte, sei man vorbereitet. "Für den laufenden Winter und den Sommer kann ich Entwarnung geben, das würden wir gut überstehen."
Habeck, der am Montag zu politischen Gesprächen in die USA gereist war, berichtete, Deutschland werde dort nach der Kehrtwende in der Verteidigungspolitik als starker Partner wahrgenommen. Die USA und Europa kämpften für die gleichen Werte - auch wenn die USA in der Handel- und Energiepolitik ein starkes eigenes Interesse hätten.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: