
Habeck startet Wahlkampftour im Norden
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Klixbüll (dpa/lno) - Der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, beginnt am heutigen Tag mit einer Küsten-Wahlkampftour durch Schleswig-Holstein. Zum Start besucht er um 14.30 Uhr die Flugwindkraftanlage von Skysails in Klixbüll. Dort geht es um Aspekte der dezentral organisierten Energieversorgung der Zukunft. Skysails erprobt in dem kleinen nordfriesischen Dorf wenige Kilometer südlich der dänischen Grenze, wie sich mit einem großen Lenkdrachen Strom erzeugen lässt.
Am frühen Abend will Habeck dann in Westerland mit Syltern und Touristen ins Gespräch kommen. Bis Ende Juli sind weitere Stationen zum Beispiel auf Amrum und Föhr, in Husum und St. Peter-Ording, in Kiel und Flensburg sowie auf Fehmarn geplant. © dpa-infocom, dpa:210711-99-341956/2
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.