Habeck prüft Staatsgarantien für Wind- und Solarkraft

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Die Branche klagt jedoch über Planungsunsicherheit. Wirtschaftsminister Habeck will dem entgegensteuern und wieder Vertrauen in die Märkte schaffen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich offen dafür, die Produktion von Wind- und Solaranlagen in Deutschland mit Förderprogrammen anzukurbeln. Er wolle prüfen, ob staatliche Garantien möglich sind, sagte der Grünen-Politiker in Berlin nach Beratungen mit Branchenvertretern. Es gehe um Produktions- oder Abnahmegarantien. Neben dem Ökostrom-Ausbau sei es auch das Ziel, die industrielle Fertigung von Anlagen in Deutschland wiederaufzubauen.

Der Markt sei aber sehr verunsichert, sagte Habeck. Die Hersteller sagten, sie investierten erst, wenn die Aufträge direkt da seien. "Dieses Abwarten allerdings können wir uns wiederum nicht leisten, weil es dazu führen wird, dass die Produktion an einer anderen Stelle der Welt stattfindet." Das politische Ziel sei es, einen funktionierenden Markt aufzubauen. "Über diese Phase werden wir staatliche Maßnahmen brauchen, um das Vertrauen in die Märkte zu stützen", sagte Habeck. So müssten Genehmigungsverfahren etwa für neue Windräder beschleunigt werden, und es brauche erleichterten Zugang zu Kapital für Investitionen in Produktionskapazitäten.

Ein Vorschlag aus der Branche sei, dass der Staat Produktions- oder Abnahmegarantien schaffe, sagte Habeck. Dies könne Sinn machen, weil bisher die Produktion von Anlagen erst hochlaufe, wenn der Auftrag da sei - der Auftrag aber erst vergeben werde, wenn die Genehmigung vorliege. Mit Garantien könne der Hochlauf der Industrie entsprechend schneller erfolgen. Das Instrument habe "viel Charme". Das Wirtschaftsministerium prüfe, ob es rechtlich ein gangbarer Weg sei.