Habeck nutzt Nord Stream 2 als Druckmittel

Wirtschaftsminister Habeck bezeichnet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als einen geopolitischen Fehler. Unabhängig vom Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur droht er im Konfliktfall Russlands mit der Ukraine mit einem Stopp des Projekts.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck droht für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine mit Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2. Zur ausstehenden Betriebserlaubnis für die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Bundesnetzagentur entscheide nach Recht und Gesetz - "wie es sich gehört", ergänzte Habeck. "Entsprechend müssen Netz und Betrieb auch bei dieser Pipeline getrennt sein, und das ist nicht erfüllt." Der Sinn von Wettbewerbspolitik sei es, Monopole und damit Abhängigkeiten zu verhindern. Unter der alten Bundesregierung habe es einen großen politischen Druck gegeben, Nord Stream 2 zu genehmigen, trotzdem sei die Pipeline nicht in Betrieb.

Habeck zeigte sich offen, auch politisch noch einmal über Nord Stream 2 nachzudenken. "Eine andere Frage ist, was passiert, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert." Jede weitere militärische Aggression könne nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. "Da kann es keine Denkverbote geben." Geopolitisch sei die Pipeline schon immer ein Fehler gewesen. "Alle europäischen Länder, außer Deutschland und Österreich, waren immer dagegen."